Vorrechte bei Telekommunikationsdienstleistungen in Notfällen
Betrieben, Einrichtungen und sonstigen Stellen können auf Antrag Vorrechte für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen (TK) im Telefondienst und bei anderen TK-Übermittlungsdiensten eingeräumt werden.
Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:
- Der Antragsteller kann entweder einer der nachstehenden Zielgruppen zugeordnet werden oder er verrichtet entsprechende zweckdienliche Tätigkeiten.
- Auf bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen kann z. B. bei Natur- und Umweltkatastrophen, schweren Unglücksfällen, einem Spannungs- oder Verteidigungsfall und bei Erfüllung internationaler Vereinbarungen nicht verzichtet werden.
- Ein Behelfen ohne Beeinträchtigung anderer Gemeinziele ist nicht möglich.
Katastrophenschutz mit seinen Hilfs- und Rettungsdiensten, Institutionen und Organisationen der Gesundheitsdienste, die Polizei, aber auch lebens- oder verteidigungswichtige Unternehmen des Güterkraft- und Personenverkehrs, des Handwerks, der Industrie, des Handels, Flughafenunternehmen mit Betriebspflicht, ernährungswirtschaftlich wichtige Betriebe, Energieversorgungsunternehmen u. a. sind bei sogenannten Netzengpässen n i c h t automatisch bevorrechtigt.
Nur anerkannt Bevorrechtigten wird eine Registrierungsnummer mitgeteilt, unter der auch unmittelbar bei dem Telekommunikationsunternehmen Aufträge erteilt werden können. Die Registrierungsnummer kann bei einer Neubewertung entzogen werden.
Unabhängig von der Größe der Endeinrichtung erhebt das Telekommunikationsunternehmen für die technische Bereitstellung einer neuen TK-Bevorrechtigung einmalig ein Entgelt von derzeit 51,13 €.
Ohne ausdrücklichen Antrag können Bevorrechtigungen für Netzzugänge nicht erteilt und technisch nicht umgesetzt werden. Erst bei sich abzeichnenden Notsituationen gestellte Anträge können wahrscheinlich nicht alle rechtzeitig bearbeitet werden.